Offener Brief vom 8. Juni 2016

Vor Baurecht-Erteilung Belange klären und Alternativen erörtern!

Rückblickend auf den im Ganzen unbefriedigenden Verlauf der Einwohnerversammlung zur Bautzener Brache am 28. April – Positionen wurden vorgetragen, doch kam es zu keinem eigentlichen Diskurs, zu keiner Klärung der Standpunkte, geschweige einer gemeinsamen Lösungssuche unter den geänderten Randbedingungen – und nachdem nun auch die Auslegung des B-Plans 7-66VE Geschichte ist, haben sich Vertreter*innen der AIF, der SPvU, der AG Gleisdreieck und Anwohner*innen in einem Offenen Brief an die BVV Tempelhof-Schöneberg, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Investor gewandt.

 

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Bautzener Brache, die letzte?

Rückblick auf die Einwohnerversammlung vom 28. April

Erhebt Eure Einwände bis 11. Mai!

Aus Anlass der näher rückenden Deadline der Auslegungsfrist am 11. Mai doch noch ein Rückblick auf diese letzte Einwohnerversammlung zur Bebauung der Bautzener Brache, auch wenn sie keine letzte Chance war, nicht mal ein Endspiel, sondern nur eine weitere Reprise, ein Abgesang auf ein von Anbeginn seitens Politik und Verwaltung nur als lästige Pflichtübung absolviertes Beteiligungsritual.

 

Akzeptanz für Nachhaltigkeit verzichtbar
Nach unserer Erinnerung war es − neben anderen Präsentationen des Vorhabens − allein die dritte Einwohnerversammlung zu diesem Thema. Das, entgegen der Auffassung von Baustadträtin Dr. Klotz, von der Mehrheit der Anwohner*innen abgelehnte Projekt wurde allein auf Basis von Planungen und Absichtserklärungen von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen bereits mit Vorschussplatin eben wegen beispielhafter Nachhaltigkeit dekoriert, als spiele die Akzeptanz unter der Bestandsbevölkerung groteskerweise nicht die mindeste Rolle! (Im Tagesspiegel-Artikel vom 26.4. äußerte ein Mitglied unserer Initiative den Verdacht, dass dieses exzeptionelle Bemühen um Nachhaltigkeit hier doch nur dazu diene, das Projekt an diesem Ort durchzusetzen.)

Einwohnerversammlung 24.4.16

 

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Kommt zur Einwohnerversammlung am 28. April!

Update: Bitte helft in den nächsten Tagen die Flyer zur
 
Einwohnerversammlung am 28.04.2016 in der Mensa der Havelland Grundschule ab 18:00 Uhr 
 
zu verteilen.
Sie liegen zur Abholung bereit im:
 
Café finovo
auf dem St. Matthäus-Kirchhof
Großgörschenstr. 12-14
täglich 10 bis 19 Uhr
 
Im Vorraum bei den Flyern steht rechts neben der Tür eine schwarze Bauernkommode. Im unteren Fach steht der Karton mit unseren Flyern (Stichwort Kiezpalaver). Bitte tragt Euch auf dem Deckel ein, wo Ihr verteilen werdet.
 
Lieben Dank an alle, die mithelfen und zur Veranstaltung kommen.
 
Initiative Stadtpanung von Unten

Update: Vier gute Gründe nennt der BUND, die gegen eine Bebauung sprechen, beklagt den Verstoß gegen die Grundsätze guter Bürgerbeteiligung und nennt als gravierendsten:

"Das Stadtplanungsamt behauptete immer, dass auf der Fläche bereits Baurecht besteht und die Wünsche der Anwohner nach einer Parkanlage deswegen nicht realisierbar seien. Dies entsprach nicht der Wahrheit und der Bezirk gab das erst zu, als das Grundstück verkauft war und der Investor seine Baupläne umsetzen wollte."

Bebauungsplan "Bautzener Straße" liegt noch bis 11. Mai aus

Baurecht einzuräumen, ist allein politischer Willensakt!

Große Mehrheit der Anwohner*innen fordert:

  • Kein Baurecht auf der Bautzener Brache!

  • Stoppt den Kiezverkauf!

Die Bautzener Brache unterliegt § 35 Baugesetzbuch
(unbeplanter Außenbereich)

Entsprechend heißt es in der Begründung zum Vorhabenbezog. Bebauungsplan 7-66 VE "Bautzener Straße" auf Seite 3:

 

„Die Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplans ergibt sich aufgrund der Einstufung des Gebiets als Außenbereich gemäß § 35 BauGB [...], da sich die angestrebte städtebauliche Entwicklung der Fläche auf Grundlage des § 35 BauGB nicht umsetzen ließe“

und erneut auf Seite 5:

 

„Eine Umsetzung des aktuell vorgesehenen Vorhabens wäre hiernach auf planungsrechtlicher Grundlage des § 35 BauGB nicht möglich.“

 

Deshalb sei an dieser Stelle erneut betont: Anders als bei ähnlich umstrittenen Vorhaben gibt es mithin keinerlei Rechtsanspruch des hier billig zu Bauland gekommenen Investors auf Schaffung von Baurecht, auch wenn die Bezirkspolitik nicht ruht noch rastet, der Öffentlichkeit etwas anderes zu suggerieren. D.h. es ist nach wie vor nicht zu spät, wenngleich wohl letzte Gelegenheit, sein oder ihr Veto einzulegen! − Und die Absicht, Stammbahn und S 21 nun doch in absehbarer Zeit zu bauen, hat in mehrfacher Hinsicht die Karten neu gemischt. Dadurch fallen Grünflächen des Gleisdreick-Westparks weg, und der Lärmschutz für die zur Bahn hin ausgerichteten avisierten Billigwohnungen wird ein schwieriger, die dürre sog. Grün-, ja Biotopverbindung aber noch lächerlicher!

 

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Und übrigens: Kein Baurecht auf der Bautzener Brache!

Prämieren von Absichtserklärungen

Kommt zum lautstarken Empfang am Mittwoch, um 12:45 Uhr vor das DAZ (Deutsches Architektur Zentrum) in die Köpenicker Straße 46-48. Dort wollen die Baustadträtin Frau Dr. Klotz und der Investor um 13.30 Uhr die Presse mit einer Vorzertifizierung des Bauvorhabens in Platin beeindrucken und promoten. Dem Skandalon um die Bautzener Brache noch eins oben drauf setzen. Seit Sommer 2015 gibt es nicht nur Zertifikate der DGNB auf Gebautes zu kaufen, sondern auch auf noch nicht Existierendes, auf ABSICHTSERKLÄRUNGEN.

Kommt am Mittwoch, den 9.12. um 17.00 Uhr zur Öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungssauschusses ins Rathaus Schöneberg, Raum 1110 und zeigt, dass Ihr nicht einverstanden seid mit den Planungen und Marketing-Strategien zur Bebauung der Bautzener Brache. Dort soll ein weiterer entscheidender Schritt zur Durchsetzung der Bebauung stattfinden. Das Abwägungsergebnis uns die Einwände der Bürger aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Bebauung sollen vorgestellt und weggewogen werden:

 

Warum muss das Abwägungsergebnis abgelehnt werden?

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Einladung zum Großgörschenstraßenfest

Sonntag, 21.9., ab 14 Uhr vorm St. Matthäus Kirchhof in Schöneberg

Gäste: Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz, BA-VertreterInnen, der Architekt des Investors

Eingebettet ins Feiern wird es den HerrInnenschaften darum gehen, die Planungen zur Betonierung der Bautzener Brache zu promoten, wo es rechtlich gesehen ja noch immer kein Baurecht gibt. Verschiedene BIs und Einzelpersonen haben sich zusammengeschlossen und werden an drei Ständen einen Kontrapunkt gegen diese einseitige Propaganda setzen, welche den breiten Widerstand der AnwohnerInnen mit u.a. ca. 4000 Stimmen des Bürgerbegehrens gegen diesen Ausdruck weiterer Stadtfehlentwicklung ignoriert.

Update 24.9.: Und hier die amtliche Benachrichtigung über die Auslegung des Bebauungsplans 7-66VE:

 

Amtl. Bekanntmachung
Zeit: Vom 29.09. bis einschließlich 29.10.2014 Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 18.00 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.
Ort: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abt. Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung , Stadtentwicklungsamt, FB Stadtplanung, Rathaus Schöneberg , John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin, Zi. 3046, Tel.: 90277-2108.

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